Am 22. Juli findet um 19:30 Uhr die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt, bei der die ausscheidenden Gemeinderät*innen verabschiedet und die neuen verpflichtet werden.
Seit Freitag, dem 12. Juli, 12 Uhr, sind die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde Umkirch öffentlich einsehbar.
Die Tagesordnung für den 22. Juli umfasst
- Bürgerfragestunde, Wünsche und Anregungen
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2024
- Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides, Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat sowie Feststellung von Hinderungsgründen der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
– Beratung und Beschlussfassung - Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
- Verpflichtung der wieder- und neugewählten Mitglieder des Gemeinderats aufgrund der Wahl am 9. Juni 2024
- Sitzungsordnung des Gemeinderates, Sitzungstag und Sitzungszeitpunkt sowie Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter
– Kenntnisnahme - Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
– Beratung und Beschlussfassung - Besetzung weiterer Gemeinderatsgremien sowie Bestellung
der Urkundspersonen
– Beratung und Beschlussfassung - Betriebe gewerblicher Art
Grundlagenbeschluss über die Behandlung der Jahresergebnisse
– Beratung und Beschlussfassung - Verschiedenes
Als Bürgerin und Bürger sind Sie herzlich eingeladen, der Gemeinderatssitzung im Zuschauerraum beizuwohnen. Im Rahmen der Bürgerfragestunde haben Sie die Möglichkeit öffentlich Wünsche und Anregungen zu äußern. Dazu erklärt die Geschäftsordnung der Gemeinde Umkirch:
§ 28 Fragestunde
Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf https://www.umkirch.de
(1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde, Wünsche und Anregungen” Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten.
(2) Die Bürgerfragestunde soll nicht länger als 15 Minuten dauern. Jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
(3) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich, so teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich gegeben werden. Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundstücks-, Sozialhilfe- und Abgabesachen, sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.